30.09.2026 5’ HLBS informiert zu EEG-NOVELLE UND NETZPAKET Zur bevorstehenden und von zahlreichen Seiten im Detail heftig kritisierten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) wird der HLBS mit einer Reihe von neuen Online Seminaren ausführlich informieren und entsprechende Handlungsempfehlungen vermitteln. Die ersten zwei Seminartermine stehen bereits fest. Am 30. November 2026 starten wir mit einem Überblick zu den dann gegebenenfalls bereits final verabschiedeten neuen Regelungen im EEG 2027. Am 13. Januar folgt Modul 2, dass sich schwerpunktmäßig den Vertragsgestaltungen bei der Flächenbereitstellung von Batteriegroßspeichern widmet. Weitere online-Module sind in Vorbereitung und werden demnächst bekanntgemacht – darunter auch zu den diversen steuerrechtlichen Fragestellungen. Alle Seminare können einzeln gebucht werden. Auf die unten stehenden Links zu den bereits feststehenden Veranstaltungen wird verwiesen. Zum aktuellen Stand was Bundesrat, Bundestag und die Agrarminister noch geändert haben wollen: Beim Pachtdeckel für Windräder stellen sich die Länder quer. Der Bundesrat forderte am Freitag (25.9.) in seiner Stellungnahme zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027), die geplante und bei Eigentümerverbänden unbeliebte Obergrenze für Flächenpachten zu streichen. Beim Agri-PV-Bonus schwebt den Ländern statt 0,5 einen Wert von 2,5 Ct/kWh vor. Auch beim Biogas forderte die Länderkammer deutliche Korrekturen. Für die Jahre 2027 bis 2032 solle das Ausschreibungsvolumen einheitlich bei 2,5 Gigawatt liegen. Der Landwirtschaftsausschuss warb dafür, flächenschonende Lösungen gezielt zu stärken, um Konflikten mit der landwirtschaftlichen Produktion entgegenzuwirken. Ausbauziel für Biomasse bleibt umstritten Nicht gefolgt ist die Länderkammer einer gemeinsamen Empfehlung des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses, wonach statt 9,5 Gigawatt installierter Leistung 19,3 Gigawatt als Ziel für Biomasseanlagen im Jahr 2035 verankert werden sollten. Die Ausschüsse hatten argumentiert, dass ein bloßes Halten der aktuellen Kapazität angesichts der im Biomassepaket 2025 bereits gekürzten Volllaststunden zu einem Rückgang der tatsächlich erzeugten Strommenge um 35% führen würde. Die Zielmarke von 9,5 Gigawatt entspreche bereits der heutigen Leistung der Bioenergie im Stromsektor, hatte auch das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisiert. AMK gegen Einschränkungen bei Agri-PV Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) am selben Tag in Würzburg haben die Ressortchefs der Länder ebenfalls einen Beschluss zum Entwurf des EEG 2027 gefasst. Auch sie lehnen den Pachtdeckel für Windenergieanlagen ab und bitten den Bund, auf den Passus sowie die geplanten Sanktionen bei höheren Grundstücksentgelten zu verzichten. Im Beschluss betonen die Agrarressortchefs zudem, dass der Ausbau der PV-Anlagen nicht zulasten landwirtschaftlicher Fläche erfolgen dürfe. Höhere Investitions- und Betriebskosten von Agri-PV- und Moor-PV-Anlagen sowie der zusätzliche Nutzen dieser Anlagenmüssten gegenüber klassischen Freiflächenanlagen angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzt sich die AMK dafür ein, verlässliche wirtschaftliche Perspektiven für bestehende und neue Biogas- und Biomethananlagen zu gewährleisten sowie ein eigenständiges Ausschreibungssegment für hochflexible Biomethananlagen vorerst beizubehalten. DBV will Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Agrarminister gebeten, sich für Biogas- und Biomethananlagen einzusetzen, darunter für ausreichend ausgestaltete Ausschreibungsvolumina, wirtschaftlich tragfähige Förderbedingungen sowie die Absicherung bestehender Erzeugungskapazitäten. Konkret will der DBV eine Verdopplung des Ausschreibungsvolumens und einen Flexzuschlag von 150 Euro/kW. Auch weitere erneuerbare Energien wie Agri-PV, Dachanlagen und Windkraftanlagen sollen weiterhin zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beitragen, so die Verbandsforderung. Die Union ist uneins Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte ihren Reformkurs bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am Vortag verteidigt. Es gehe darum, Kosten einzusparen, da diese „explodiert“ seien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse „marktorientierter, kosteneffizienter und systemdienlicher“ erfolgen, fasste der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenoff, in seiner Bundesratsrede zusammen. Widerspruch kam jedoch aus den eigenen Reihen. „Wir müssen Biogas und Bioenergiestärken“, betonte Hans Koller, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für das EEG und das Energiewirtschaftsrecht. Er warnte ausdrücklich davor, bei Biogas „etwas zu zerschlagen, was die letzten 20, 25 Jahre aufgebaut worden ist“. Zugleich mahnte Koller auch einen sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen an. Beim Solarausbau will das BMWE hingegen den Fokus auf die vergleichsweise günstigeren Freiflächenanlagen legen. AfD will EEG abschaffen Die AfD-Fraktion forderte mit einem eigenen Gesetzentwurf die komplette Abschaffung des EEG. Auch die Grünen hatten bereits einen eigenen Reformentwurf präsentiert. Ihre Abgeordnete Katrin Uhlig warb im Plenum dafür, diesen zu unterstützen. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider in derselben Woche im Kabinett den Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien vorgelegt habe und Kabinettskollegin Reiche nun zwei Gesetze einbringe, „die den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen“. Das zweite Gesetz ist das ebenfalls im Bundestag und Bundesrat beratene „Netzpaket“, mit dem der Anlagenzubau mit dem Netzausbau synchronisiert werden soll. BEE sieht Richtungsentscheidung Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht ebenfalls in beiden Gesetzentwürfen einen „erheblichen Widerspruch“ zu dem von der Bundesregierung entwickelten und beiden Vereinten Nationen in dieser Woche vorgelegten Plan, bis 2045 aus den fossilen Energien auszusteigen. Das weitere parlamentarische Verfahren wird laut BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zur Richtungsentscheidung über die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz. Aus Verbandssicht müssten beide Gesetze deutlich nachgebessert werden, sonst drohe Stillstand in der Energiepolitik mit erheblichen negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. Auch beim Netzpaket regt sich Widerstand In der separaten Debatte zum Netzanschlusspaket machte die SPD-Fraktion deutlich, dass sie den in der Branche scharf kritisierten Redispatch-Vorbehalt, der Anlagenbetreibern in überlasteten Netzgebieten vorübergehend die Entschädigung bei Abregelung streicht, ebenfalls ablehnt. Die Fraktion setzt laut Nina Scheer stattdessen auf den Ausbau von Speichern. Auch Grüne und Linke halten den Redispatch-Vorbehalt für den falschen Weg. Im Bundesrat fand eine komplette Streichung dieses Mechanismus indes keine Mehrheit. Beihilferechtliche Genehmigung läuft aus Dass die Länderkammer und die Abgeordneten im Hohen Haus binnen zwei Tagen überbeide energiepolitischen Reformen beraten haben, ist kein Zufall. Beide Gesetzentwürfe sind als besonders eilbedürftig eingestuft worden. Hintergrund ist, dass das derzeitige EEG 2023 nur bis Ende 2026 beihilferechtlich genehmigt ist. Um einen nahtlosen Anschluss zu ermöglichen, ist daher vorgesehen, dass das EEG 2027 am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Es wird laut Bundesregierung entsprechend auch angestrebt, vor diesem Datum das beihilferechtliche Verfahren bei der Europäischen Kommission erfolgreich abzuschließen. Quelle: AgE Nr. 39 / 2026 Verwandte Veranstaltungen 30.11.2026 — 03.02.2027 EEG-Novelle 2027 im Überblick 13.01.2027 Vertragsrechtliches zur Flächenbereitstellung für Batteriegroßspeicher Weitere Neuigkeiten 17.11.2026 Warum frühzeitige Mediation Zeit, Geld und Nerven sparen kann - ein Praxisbeispiel Mehr lesen 12.11.2026 HLBS-Steuerforum 2027: Die Themen stehen fest! Mehr lesen 12.11.2026 Neue Ausgabe der Recht der Landwirtschaft (RdL) 11/12 2026 erschienen Mehr lesen
17.11.2026 Warum frühzeitige Mediation Zeit, Geld und Nerven sparen kann - ein Praxisbeispiel Mehr lesen